Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der WMS Werkzeug-Maschinen-Service GmbH & Co.KG

0. Allgemeines

Für unsere abgegebenen Angebote und geschlossenen Verträge zu unseren Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Sie werden insbesondere durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung bestätigt. Abänderungen und Ergänzungen zu unseren AGB bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Vertragsabschlüsse kommen nur schriftlich und mit dem Inhalt unserer Auftragsbestätigungzu zustande, im Falle eines Angebotes unsererseits mit dessen Inhalt.

1. Angebot

1.1. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

1.2. Wir behalten uns vor, umfangreiche, besonders aufwendige Angebote mit Vorleistungen je nach Aufwand in Rechnung zu stellen. In solchen Fällen kann jedoch vor Beginn der Angebotserarbeitung ein Zielpreis für dessen Erstellung abgegeben werden.

1.3. Der Besteller ist verpflichtet uns bereits im Angebotsstadium auf erhöhte Risiken hinzuweisen, die mit der zu liefernden Leistung im Zusammenhang stehen und zu einem außergewöhnlichen Schaden führen können. Erfolgt ein solcher Hinweis , so haben wir das Recht von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten und Ersatz für unsere Aufwendungen zu verlangen und werden gegebenenfalls ein neues Angebot zu den geänderten Bedingungen unterbreiten. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen oder durch sonstige ungenaue Angaben seinerseits ergeben.

1.4. Im Angebot nicht ausdrücklichveranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages in angemessenem Umfang notwendig sind bzw. die sich als zusätzlicher Aufwand  bei der Durchführung der Arbeiten als notwendig herausstellen oder auf Begierde des Bestellers ausgeführt werden, sind von diesem zusätzlich zu vergüten. Bei größerem Umfang wird ein entsprechendes Zusatzangebot vorgelegt.

1.5. Stornierungen eines erteilten und noch nicht zur Durchführung eingetretenen Auftrages durch den Besteller sind von diesem mit 2 % der Auftragssumme, mindestens jedoch 100,00 EUR als Stornogebühr zu bezahlen.  

2. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher  Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

3. Preise und Zahlungen

3.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Bei Auslandsgeschäften wird eine gesonderte Auslandsbearbeitungsgebühr erhoben. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3.2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar bei einem Auftragsumfang kleiner 3.000 EUR netto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung. Bei einem Auftragsumfang ab 2.000 EUR netto sind die Zahlungen wie folgt zu leisten: 45 % Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 45 % nach Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. Abnahme der Anlage beim Lieferer.  10 % 14 Tage nach Anlieferung bzw. funktionsfähiger Übergabe der Anlage beim Besteller.

3.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

3.4. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche  Verschlechterung oder sonstige Gefahr für die Realisierung unserer Forderung ein oder ist dies durch erheblichen Zahlungsverzug zu vermuten  oder stellt der Besteller seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen  ein Vergleichs oder Konkursverfahren beantragt, steht es uns frei alle offenen Rechnungen zur sofortigen Zahlung zu stellen, Wechsel zurück zu geben und noch zu liefernde Ware nur gegen Vorauskasse oder Gewährung von Sicherheiten zu liefern. Unsere weitergehenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

3.5. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 16 % zu berechnen. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.

4. Lieferzeit

4.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft  mitgeteilt ist.

4.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse  nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Die gilt, auch wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während  eines  bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse  wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst  mitteilen.

4.4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

4.5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5. Gefahrenübergang und Entgegennahme

5.1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer und Wasserschäden sowie sonstige versicherter Risiken versichert.

5.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

5.3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7 entgegenzunehmen.

5.4. Teillieferungen sind zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

6.2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

6.3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.  
                                            
6.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
                                                                  
7. Aufstellung Montage und Abnahme

Für jede Art von Aufstellung oder Montage durch uns gelten, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

7.1. Der Besteller hat uns auf seine Kosten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen bzw  folgende Leistungen zu übernehmen:
Hilfsmannschaften und ggf. sonstige Gewerke (wie Maurer usw.), einschließlich erforderlicher Werkzeuge, branchenfremde Nebenarbeiten einschl. zugehöriger Baustoffe, die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, ferner Gerüste, Hebezeuge, und andere Vorrichtungen, Betriebskraft einschließlich erforderlicher Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, genügend große trockene und verschließbare Räume für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Werkzeuge etc., Schutzkleidungen und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände für uns nicht branchenüblich sind.

7.2. Vor Beginn der Arbeiten hat der Besteller unaufgefordert alle erforderlichen statischen Angaben zu machen, sowie uns umfassend über die Lage aller Versorgungsleitungen zu informieren.

7.3. Desweiteren müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile an Ort und Stelle befinden und alle Vorarbeiten soweit fortgeschritten sein, daß die Aufstellung und Montage sofort nach Eintreffen des Montagepersonales uns sonstiger Erfüllungsgehilfen begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

7.4. Wir haften auf keinen Fall für Arbeiten unseres Personales und der Erfüllungsgehilfen, soweit die von diesen vorgenommenen Arbeiten nicht mit der Lieferung und Montage zusammenhängen.

7.5. Bei vereinbarter Einzelberechnung für Aufstellung oder Montage vergütet der Besteller die vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit, Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen, für Planung und Überwachung, Vorbereitungs-, Reise, Laufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit. Reisekosten für Personal, Transportkosten für Handwerkszeug und persönliches Gepäck, Auslösung für Arbeitszeit, Ruhe- und Feiertage werden gesondert berechnet. Verzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind, trägt der Besteller in angemessenem Umfang für Wartezeit und weitere Reisen.

8. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesagter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

8.1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegen der Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem als Gefahrenübergang liegenden Umstande wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Werkstoffe oder angelhafter Ausführung unbrauchbar oder in Ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen.
Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Ansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

8.2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

8.3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

8.4. Zur Vorabnahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

8.5. Von den durch die Ausbesserung bzw Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues. Falls je nach Lage des Einzelfalles die Gestellung eines Monteures des Lieferers zum Austausch des Ersatzstückes erforderlich ist, trägt der Besteller die entstehenden Nebenkosten (Reise- und Übernachtungskosten sowie Verpflegungspauschale).

8.6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die  Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

8.7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungensarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8.8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

8.9. Bei der Ausführung von Reparaturen und Modernisierungen besteht nur eine Gewährleistungspflicht für das von uns eingebaute Material.

9. Haftungen für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnitt 8 entsprechend.

10. Schutzrechte für Entwicklung

10.1. Soweit unsere Leistung in der Erstellung technischer Beratung, insbesondere in der Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, der Erstellung von Zeichnungen, Entwicklung und Verbesserung von Produkten usw. besteht, behalten wir uns sämtliche Schutzrechte hieran vor. Dies gilt insbesondere für unser geistiges Eigentum an sämtlichen Zeichnungen, Angebotsunterlagen, Mustern, Modellen usw.

10.2. Jegliche Weitergabe, auch nur zur Ansicht, jegliche Art der Weiterverwendung und des Nachbaues (auch teilweise) unserer Entwicklung (incl. Software), auch in Angebotsunterlagen, ist untersagt und verpflichtet unbeschadet aller unserer sonstigen Ansprüche zur Herausgabe des in dieser Weise Hergestellten oder Erlangten. Der Besteller ist in jedem Falle der Zuwiderhandlung zu einer Zahlung von 5 % der Auftragssumme verpflichtet, wobei wir uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

11.Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Eisenach.



Wutha-Farnroda, den 01.02.2002      WMS  GmbH & Co.KG